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das STATIONÄRE WOHNEN:

der Heimbeirat

In den Wohnstätten der Lebenshilfe Rhön-Grabfeld e. V. (Wohnstätten in Hohenroth und Unterweissenbrunn, Seniorenwohnheim Mellrichstadt, Außenwohngruppe Brendlorenzen) sind jeweils Heimbeiräte als Bewohnervertretungen eingerichtet. Nachdem die Lebenshilfe als Elternvereinigung geführt wird, werden diese im Vorstand durch fünf gewählte Vorstandsmitglieder, die laut Satzung auch betroffene Eltern bzw. Angehörige sein müssen, vertreten.

Durch das Heimgesetz (HeimG) wird behinderten volljährigen Mitbürgern und MitbürgerInnen, die in einem Heim leben, ein Mitwirkungsrecht in Angelegenheiten des Heimbetriebs garantiert. Der Heimbeirat ist das zentrale Mitwirkungsgremium und Interessenvertretung für die BewohnerInnen im Heim. Durch ihn wirken die BewohnerInnen von Heimen in Angelegenheiten des Heimbetriebs wie Aufenthaltsbedingungen, Heimordnung, Verpflegung und Freizeitgestaltung mit. Das Mitwirkungsrecht betrifft aber auch Maßnahmen, die der Sicherung der Qualität der Leistungen des Heimträgers dienen sowie die Vereinbarungen, die der Heimträger mit den Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern über die einzelnen Leistungen des Heims, deren Qualität und Preis trifft. Die gesetzlichen Grundlagen finden sich im Heimgesetz (HeimG) sowie in der Verordnung über die Mitwirkung der Heimbewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs (HeimMitwirkungsV).

Aufgaben des Heimbeirats nach der HeimMitwirkungsVerordnung:

  • Beantragung von Maßnahmen des Heimbetriebes, die den BewohnerInnen des Heims dienen, bei der Leitung oder dem Träger des Heims
  • Entgegennahme von Anregungen und Beschwerden von BewohnerInnen und erforderlichenfalls Hinwirkung auf ihre Erledigung durch Verhandlungen mit der Leitung oder in besonderen Fällen mit dem Träger der Einrichtung
  • Förderung der Eingliederung der BewohnerInnen in das Heim
  • Mitwirkungsrecht bei Entscheidungen zu Aufstellung oder Änderung der Musterverträge für BewohnerInnen und der Heimordnung
  • Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen
  • Änderung der Entgelte des Heims
  • Planung oder Durchführung von Veranstaltungen
  • Alltags- und Freizeitgestaltung
  • Unterkunft, Betreuung und Verpflegung
  • Erweiterung, Einschränkung oder Einstellung des Heimbetriebes
  • Zusammenschluss mit einem anderen Heim
  • Änderung der Art und des Zweckes des Heims oder seiner Teile
  • umfassende bauliche Veränderungen oder Instandsetzungen des Heims
  • Maßnahmen zur Förderung der Betreuungsqualität
  • Leistungs-, Qualitäts- , Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen mit den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern
  • Bestellung eines Wahlausschusses vor Ablauf der Amtszeit
  • Durchführung von Bewohnerversammlungen und Abgabe von Tätigkeitsberichten
  • Mitwirkung bei Maßnahmen zur Förderung einer angemessenen Qualität der Betreuung 
  • Bildung und Zusammensetzung des Heimbeirats

Der Heimbeirat wird von den BewohnerInnen in regelmäßigen Abständen gewählt. Die Amtszeit des Heimbeirats beträgt in Einrichtungen der Behindertenhilfe vier Jahre. Heimbeiräte können nicht nur BewohnerInnen der Einrichtung sein, sondern auch externe Personen aus dem Kreis der Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen, Mitglieder von örtlichen Senioren- und Behindertenorganisationen sowie von der Heimaufsicht vorgeschlagene Personen. Zur Unterstützung der Arbeit des Heimbeirats können Angehörigen- oder Betreuerbeiräte gebildet werden. Es ist auch die Bildung von gemischten Beiräten möglich. Diese Beiräte können nebeneinander bestehen und sollen den Heimbeirat bei seiner Arbeit beraten und unterstützen.  In Ausnahmefällen, in denen kein Heimbeirat gewählt werden kann, kann ein Ersatzgremium oder ein Heimfürsprecher die Arbeit des Heimbeirats übernehmen.

Die Gesamtzahl der Heimbeiratsmitglieder, die zu wählen sind, richtet sich nach der Größe der Einrichtung, d. h. nach der Anzahl der BewohnerInnen. Die genaue Staffelung der Anzahl der Heimbeiratsmitglieder ist in der Heimmitwirkungsverordnung geregelt.

(Quelle: www.heimbeirat.de)

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